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tagesschau

Neues Klimaschutzgesetz gebilligt

Der Bundestag hat die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen.

Damit ist künftig nicht mehr jedes Ministerium dafür verantwortlich, die Grenzwerte für den Kohlendioxidausstoß einzuhalten. Mit der Reform wird nur geprüft, ob alle Ministerien zusammen die Grenzwerte nicht überschreiten.

Gestern hatte der CDU-Politiker Heilmann noch versucht, die Abstimmung durch das Bundesverfassungsgericht zu verhindern, scheiterte jedoch mit seinem Antrag.

(ARD Text)