Verfassungstreue-Check - Entscheidung vertagt

Die Entscheidung zum geplanten Verfassungstreue-Check für angehende Beamte in Brandenburg ist vom Landtag am Mittwoch vertagt worden. Die Links-Fraktion hat den Gesetzentwurf nach der zweiten Lesung mit einem Antrag noch einmal zur Diskussion in den Hauptausschuss verweisen lassen.

Mit dem Gesetz will die Regierung etwaigen extremistischen Tendenzen im Öffentlichen Dienst begegnen. Der Entwurf sieht einerseits vor, dass die Dienststelle eines Anwärters vor der Verbeamtung beim Landesverfassungsschutz eine Regelabfrage stellt.

Andererseits sind Änderungen im Disziplinarrecht geplant, um auch gegen Beamte vorgehen zu können, die sich im Dienst radikalisiert haben.

Das Gesetz könnte am Freitag nach einer formalen dritten Lesung im Landtag beschlossen werden.