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tagesschau

"Russisches Gesetz" im Parlament

Ungeachtet von Massenprotesten will das Parlament in Georgien ein umstrittenes Gesetz verabschieden, das den ausländischen Einfluss auf die Zivilgesellschaft beschneiden soll.

Die dritte und letzte Lesung beginnt heute im Justizausschuss. Für morgen ist die Abstimmung im Plenum angesetzt.

Kritiker befürchten, das Gesetz solle ähnlich wie in Russland zur Drangsalierung von regierungskritischen Organisationen genutzt werden. Seit Wochen gibt es Massendemonstrationen gegen das sogenannte "russische Gesetz".

(ARD Text)