Die Schuldenbremse darf nach Ansicht von Verteidigungsminister Pistorius den Bundeswehretat nicht mehr beschränken.

Der SPD-Politiker forderte am Rande eines Besuchs in New York, Ausgaben für die Verteidigung von der Schuldenbremse auszunehmen. Er verwies laut dpa auf die Verfassung, in der sowohl Schuldenbremse als auch Verteidigungsfähigkeit der Streitkräfte verankert seien.

Pistorius schlug vor, die Schuldbremse bestehen zu lassen, die Ausgaben für Verteidigung und Zivilschutz aber nicht einzurechnen.

(ARD Text)