Im Völkermord-Verfahren gegen Deutschland hat der Internationale Gerichtshof einen Eilantrag Nicaraguas zurückgewiesen. Deutschland müsse die Rüstungsexporte nach Israel nicht stoppen, entschieden die höchsten UN-Richter.

Das Gericht gab aber auch einem deutschen Antrag auf Abweisung des Falles nicht statt, so dass dieser weitergeführt werden kann.

Nicaragua argumentiert in dem Verfahren, durch die Rüstungslieferungen werde ein Völkermord in Gaza ermöglicht. Deutschland weist die Vorwürfe zurück.

(ARD Text)